Vor wenigen Wochen habe ich ein Statement zum Ende der Ampelkoalition veröffentlicht. Darin spreche ich davon, dass Olaf Scholz Christian Lindner entlassen hat und ihn zuvor durch die Forderung nach einer „Aufweichung“ der Schuldenbremse entweder zum Koalitions- oder Verfassungsbruch aufgefordert hat.

Über die vergangenen Tage jedoch gab es immer mehr Berichterstattung: Es habe Treffen von FDP-Funktionären gegeben, wie man das Ende der Koalition herbeiführen könnte. Nun wurde jüngst ein Papier öffentlich, in welchem ein konkreter Plan zum Koalitionsende ersichtlich ist. Es scheint damit, dass die anfängliche Positionierung zum Ende der Koalition zur Makulatur verkommt.

Doch hätte es mit uns zum einen einen geordneten Weg zu Neuwahlen gegeben, der der staatspolitischen Verantwortung der demokratischen Parteien gerecht geworden wäre. Zum anderen habe ich schon damals betont, dass es uns als FDP um eine inhaltliche Kehrtwende in der Koalition ging. Wir haben eine Wirtschaftswende für Wachstum, Wohlstand und Innovation gefordert. Diese war im Koalitionsvertrag nicht vereinbart, aufgrund der wirtschaftlichen Lage jedoch unvermeidbar. Hätte der Bundeskanzler die FDP nicht entlassen, hätten wir selbst die Koalition verlassen. Das haben wir mit dem „Herbst der Entscheidungen“ deutlich gemacht. Denn uns sind Inhalte wichtiger als Ministerposten – und das ist aufrichtiges und verantwortungsvolles Handeln.

Dass die Parteiführung sich trifft, die aktuelle politische Lage bewertet und, nachdem sie der Überzeugung war, dass die Koalition nicht mehr gut für Deutschland und dessen Zukunft ist, Wege sucht, die Koalition zu beenden, ist damit nicht nur nicht überraschend, sondern auch vollkommen legitim. Es geht dabei gerade nicht um die Rettung einer Partei, sondern darum, das Beste für das Land zu erreichen. Auch andere Parteien haben über ein Ende der Koalition sondiert und Szenarien entwickelt.

Inhaltlich führt auch das jüngst veröffentlichte Papier zu keinen Überraschungen. Die Begrifflichkeiten, welche in dem Dokument verwendet wurden – gesprochen wurde unter anderem von Feldschlacht und D-Day – sind jedoch höchst unangebracht und geschichtsvergessend. Sie sind einer demokratischen und insbesondere einer liberalen Partei nicht würdig.

Zudem habe ich als Mitglied der FDP und ihr Bundestagskandidat den Eindruck, die letzten Tage von unserem Generalsekretär unverblümt belogen worden zu sein. Auch die Öffentlichkeit wurde getäuscht. Das ist respektlos den Mitgliedern und den Wählern gegenüber. Mich macht das wütend. Ich habe deshalb gestern beim Treffen der Jungen Liberalen Oberbayern in Herrsching den Rücktritt des dafür verantwortlichen Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai gefordert. Die Forderung wurde heute von führenden Politikern wiederholt. Bijan Djir-Sarai ist der Forderung nun gefolgt. Sein sehr kurzes Rücktritts-Statement zeigt dabei, dass die Forderung mehr als richtig war.

Auch wenn mich das Verhalten der Parteiführung in den vergangenen Tagen empört, bin ich fest davon überzeugt, dass Deutschland gerade jetzt eine liberale Partei und die geforderte Wirtschaftswende braucht – genauso wie mein Herzensthema, das liberale Aufstiegsversprechen: beste Bildung, faire Steuern, zukunftsfitte Rente. Deshalb werde ich weiterhin all meine Kraft für eine starke FDP aufbringen.

Bestärkt werde ich dabei durch das Wissen, dass es in meiner Partei viele aufrichtige Mitglieder gibt, die meine Ansicht teilen.