Statement des Bundestagskandidaten Paul Friedrich:

Die FDP-Bundestagsfraktion hat gestern einem Antrag der Unionsfraktion zugestimmt und diesem zur Mehrheit verholfen – mit Stimmen der AfD. Die Entscheidung war und ist keineswegs einfach – wir befinden uns als Liberale in einer Patt-Situation. Im Ergebnis war die Entscheidung jedoch ein Fehler. Folgende Erwägungen führen mich zu diesem Ergebnis:

1.

Anträge in den Bundestag einzubringen ist Aufgabe der Fraktionen. Richtigen Anträgen zuzustimmen ist richtig und legitim. Richtige Anträge im Parlament nicht zu stellen, weil man die Unterstützung der „Falschen“ befürchtet, geißelt den politischen Prozess und gibt Rechtsextremen Macht. Anträge, bei denen die „Falschen“ zustimmen, die man gerade als falsch tituliert, weil sie die falschen Inhalte vertreten, sind wahrscheinlich jedoch selbst inhaltlich falsch. Zudem gilt: Unterstützung an den politischen Rändern zu suchen, ist der falsche Weg. Parlamentarische Mehrheiten sucht man in der Mitte. Wer dazu nicht im Stande ist, kann wohl auch keinen Regierungsauftrag erfüllen. Einen Antrag nach einer „Friss oder stirb“-Mentalität auf den Tisch zu legen, ohne Kompromisse in der Mitte zu suchen, ist deshalb unwürdig. Sich der Debatte schlicht zu entziehen und für Vorschläge pauschal nicht offen zu sein, ist es genauso. Das Verhalten von Union, SPD und Grüne wird deshalb ihrer Verantwortung nicht gerecht.

2.

Die Tat von Aschaffenburg ist bedrückend. Sie macht wütend. Politische Schnellschüsse sind gerade deshalb nicht das Richtige. Das Vorschlag der Union war jedoch ein solcher. Dies zeigt sich auch daran, dass wir über Migration, statt über das eigentliche Problem, die mangelnde Zwangsunterbringung fremdgefährdender Menschen sprechen. Die Union forderte unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze. Ich halte das für falsch: Es wird zum einen faktisch nicht umsetzbar sein, Kapazitäten bei der Bundespolizei binden, die andernorts fehlen, durch längere Transporte volkwirtschaftlichen Schaden provozieren und wirft verfassungs- wie europarechtliche Zweifel auf. Zum anderen widerstrebt es meinen Überzeugungen als progressiver und überzeugter Europäer, der sich frei in der Union bewegen kann, für den geschlossene Landesgrenzen der Vergangenheit angehören. Im Übrigen: Ein Vollzugsdefizit bei Abschiebungen mit einer weiteren Vollzugsaufgabe in Form von Grenzkontrollen zu lösen, ist widersprüchlich. Ich halte den Antrag für falsch. Ich kann das Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktion deshalb nicht nachvollziehen.

3.

Der nun beschlossene Entschließungsantrag der Union ist zudem nur eine rechtlich nicht bindende parlamentarische Positionierung. Sie ändert nichts an der bestehenden Rechtslage. Der Antrag ist Wahlkampftaktik. Eine Regierung, die in drei Wochen abgewählt werden wird, zum Handeln aufzufordern, ist keine sachliche Problemlösung, sondern ein schlechter PR-Gag. Die nun begründeten Hoffnungen in Teilen der Bevölkerung, irregulärer Migration zügig zu begegnen, werden nicht erfüllbar sein. Wer Hoffnungen säht und nicht wird halten können, wird Aufwind für Rechtsextreme ernten. Wer es hinnimmt, dass eine Brandmauer bröckelt und Mehrheiten mit Rechtsextremen möglich werden, wird es erst recht.

4.

Wissentlich mit der AfD, einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, Taten des NS-Regime verharmlost und liberale Werte verachtet, zu stimmen, ist nicht hinnehmbar. Etwaige Abhängigkeiten von der AfD darf man nicht in Kauf nehmen. Dies an einem Tag, an dem der Bundestag den Opfern des Nationalsozialismus gedenkt, ist pietätlos. Ich kann nicht nachvollziehen, warum man es gerade an einem solchen Tag ermöglicht, dass Rechtsextreme jubeln und sich im Parlament in den Armen liegen.

5.

Die FDP ist gut beraten, als eigenständige liberale Kraft der Mitte aufzutreten. Sie ist gut beraten, eigene Konzepte in den Bundestag einzubringen – beispielsweise eine bessere sachliche wie personelle Ausstattung der Bundespolizei und einer stärkeren Zentralisierung der Befugnisse auf Bundesebene –, statt Wahlkampftaktiken der Union stattzugeben. Wenn die Union nach rechts rückt, ist es die Verantwortung der Liberalen, Politik für die Mitte zu machen.

Demokratie kann sich nicht dadurch verteidigen, dass sie sich selbst aufgibt. Es braucht deshalb nun eine starke liberale Kraft. Die FDP hat hierfür das Potential. Hierfür werde ich kämpfen. Ich kämpfe für eine optimistische, weltoffene und lösungsorientierte FDP, die sich von Rechtsextremen klar abgrenzt.