In den vergangenen Jahren hat der Bund den Kommunen eine Vielzahl an Aufgaben übergewälzt – und ihnen die Finanzierung überlassen. Der Freistaat Bayern hat sich dabei einen schlanken Fuß gemacht. „Die kommunalen Finanzen gerieten dadurch in erhebliches Ungleichgewicht“, meint Willi Boneberger, Fraktionschef der Liberalen im Landkreis. Nach Jahren des Bitten und Bettelns der Kommunen über die unzureichende Finanzierung bei ausufernde Aufgabenübertragung des Bundes, haben der Bund und die Länder endlich die Finanznöte der Kommunen erkannt und eine Einigung erzielt, die zumindest in die richtige Richtung geht, erklärt er.

„Um aber seiner Verantwortung tatsächlich gerecht zu werden, muss der Bund nicht nur für zukünftige Aufgaben, sondern auch für die, die er die letzten Jahre verursacht hat ebenfalls aufkommen. Sonst ist die finanzielle Schieflage, die in den kommunalen Haushalten entstanden ist, nicht zu bewältigen“, erläutert der Kreisvorsitzende der Liberalen Paul Friedrich. In den Gemeinden und dem Landkreis ist in den letzten Jahren ein spürbarer Investitionsstau entstanden. „Wichtige Investitionen in Straßen, Schulen und die Kultur wurden gekürzt und waren nicht möglich“, konstatiert Friedrich. Boneberger erklärt, dass dies die Folge ist, wenn vom Bund übergewälzte Aufgaben nicht mit den notwendigen Finanzmitteln ausgestattet werden und die Kommunen die Finanzierung übernehmen müssen. Boneberger und Friedrich fordern deshalb: „Für alle übertragenen Aufgaben muss gelten: Wer zahlt, schafft an!“

Wie der jetzt von Bund und Ländern in Aussicht gestellte finanzielle Spielraum in den Kommunen genutzt werden soll, steht für die Freien Demokraten auch fest: „Investitionen in Bildung, Ertüchtigung des Katastrophenschutzes und Unterstützung der Kultur“, führt Friedrich schlagwortartig aus.

Boneberger mahnt aber auch an: „Die Kommunen können nur dann zu einer soliden Haushaltsführung zurückkehren, wenn ebenso die unzureichende Finanzierung der Krankenhäuser beendet wird.“ Denn viele Landkreise, die Träger von Krankenhäusern sind, stehen im Zuge der anstehenden Gesundheitsreform vor der Entscheidung, erhebliche Defizite über Verschuldung zu finanzieren oder Insolvenz anzumelden. „Das ist für uns Liberale aber kein verantwortungsvoller Umgang mit der Gesundheitsversorgung vor Ort“, erklärte Boneberger.